Politik aktuell

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Mindestlohn-Initiative

Über 3700 Unterschriften für die kantonale Mindestlohninitiative gesammelt

Innert 9 Monaten wurden bereits über 3700 Unterschriften für die Volksinitiative der SP für einen kantonalen Mindestlohn gesammelt. Diese verlangt einen Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde. Die Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Lohngleichheit, denn im Tieflohn-Segment arbeiten vor allem Frauen. Und sie steigert – bei der aktuellen Wirtschaftslage besonders wichtig – die Kaufkraft. Die Volksinitiative wird in den nächsten Wochen bei der Staatskanzlei eingereicht.

NEIN zu 1:85 – NEIN zum massiven Leistungsabbau

Die 1:85 Initiative schadet massiv: drastischer Leistungsabbau und viele Entlassungen. SP sagt NEIN!

Leistungsabbau schadet den Gemeinden
Rund 150 Vollzeitstellen müssen bei einer Annahme der Initiative gekündet werden. Der Kanton muss als Folge des Stellenabbaus seine Leistungen massiv reduzieren. Das schadet auch den Gemeinden, die damit weniger unterstützt werden und neue zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Steuererhöhungen sind kaum zu vermeiden. Daher NEIN!

Leistungsabbau in Schulen gefährdet Bildung der Kinder
Ein radikaler Stellenabbau geht auf Kosten unserer Gesellschaft, auch im Bildungsbereich. Der Kanton garantiert eine hohe Qualität an unseren Kantons- und Berufsschulen in Olten, Solothurn und Grenchen, sowie an den Heilpädagogischen Schulzentren. An diesen werden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und deren Familien unterstützt, die besonders stark auf Betreuung angewiesen sind. Ein Leistungsabbau an unseren kantonalen Schulen bei gleichzeitig zunehmenden Schülerinnen- und Schülerzahlen ist verantwortungslos. Daher NEIN!

e, Verpflichtung und Verantwortung, oder – lose, luege, loufe.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Genossinnen und Genossen, grossen Dank für die Nomination auf allen Stufen. Für mich bedeutet dies Ehre, Verpflichtung und Verantwortung. Die Fussstapfen der Solothurner SP-Ständeräte sind gross. Danke für die Arbeit, die sie geleistet haben: Gottfried Klaus, Werner Vogt, Walter Weber, Ernst Leuenberger und Roberto Zanetti.

 

JA zur 13x AHV-Rente, denn die Renten reichen nicht mehr

Die Renten reichen nicht mehr, weil alles teurer ist. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel steigen. Konkret frisst die Teuerung den Rentner:innen bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente weg. Die 13. AHV-Rente kompensiert diesen Kaufkraft-Verlust.

Die finanziellen Mittel sind vorhanden

Anders als immer wieder prognostiziert, schreibt die AHV weiter schwarze Zahlen. Die Angstszenarien der Bürgerlichen sind falsch. Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4,1 Milliarden. Diese Mehrkosten kann die AHV tragen, denn für 2026 rechnet der Bund mit Überschüssen in etwa gleicher Höhe. Sollte es in Zukunft zusätzliche Mittel brauchen, reicht ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4%. Eine so günstige Rentenerhöhung gibt es für Arbeitnehmende nur über die AHV.

Die 13. AHV ist besonders für tiefe Renten wichtig

Die höheren Preise treffen Menschen mit tieferer Rente besonders hart. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen. Eine 13. AHV-Rente bringt ihnen am meisten. Denn nur in der AHV sind alle versichert. Und nur in der AHV wird die unbezahlte Betreuungsarbeit anerkannt, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird: ein Kind grosszuziehen, erhöht die AHV-Rente.

JA zur 13. AHV

Für uns ist klar: Wir müssen den Kaufkraft-Verlust bei den Renten ausgleichen. Darum empfiehlt die SP Schweiz ein JA zur 13. AHV.

Darum geht es konkret:

Bei Annahme der Initiative wird spätestens ab 2026 allen aktuellen und künftigen Rentner:innen eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. Auch Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen bekommen die zusätzliche Rente. Das gleicht schnell und effizient die gestiegenen Preise aus.

 

NEIN zu Rentenalter 67

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer sogenannten Renteninitiative das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Sie öffnen damit die Türen für Rentenalter 67+. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können.

Höheres Rentenalter trifft vor allem tiefe und mittlere Einkommen

Wer es sich leisten kann, geht schon heute früher in Rente. Wenn das Rentenalter steigt, müssen beispielsweise Detailhandelsangestellte und Pflegefachpersonen noch länger arbeiten, während Investmentbanker und Professorinnen sich eine Frühpensionierung leisten. Das ist doppelt ungerecht, denn die Lebenserwartung von Menschen mit tiefen Einkommen ist geringer. Die Initiative trifft also diejenigen am stärksten, die sowieso schon einen kürzeren Ruhestand haben und tendenziell eher bei schlechterer Gesundheit sind. Zudem scheiden bereits heute viele Menschen ab 55 Jahren vermehrt aus dem Arbeitsleben aus, weil sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten oder keine Stelle mehr finden.

Statt Rentenalter zu erhöhen, endlich Kaufkraftverlust kompensieren

Ein höheres Rentenalter bedeutet, länger zu arbeiten und weniger lang eine Rente zu beziehen. Das ist faktisch eine Rentenkürzung. Dabei bräuchte es gerade für Menschen mit tiefen Renten endlich Kompensation für die immer höheren Mieten und Krankenkassenprämien. Denn für viele reichen die Renten nicht mehr. Die steigenden Lebenserhaltungskosten werden heutige Rentner:innen bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente kosten. Es braucht deshalb dringend einen Ausgleich des Kaufkraft-Verlusts.

Für Menschen über sechzig ist es bereits heute schwierig eine Stelle zu finden.

Ein Jahr vor dem aktuell geltenden Rentenalter arbeitet nur noch die Hälfte der Männer und Frauen. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Perspektiven schlecht, weil nur wenige Arbeitgeber:innen älteren Arbeitsuchenden eine Chance geben. Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe und Überbrückungsleistung treiben.

Wer steckt hinter der Initiative?

Die Volksinitiative wurde von den Jungfreisinnigen initiiert und wird von der FDP, der SVP, dem Arbeitgeberverband sowie verschiedenen Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Nein zur Renten-Initiative!

Die SP wehrt sich gegen ein Rentensystem, in dem sich Topverdiener:innen frühpensionieren lassen und alle anderen bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. Darum empfiehlt die SP Schweiz klar ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Alle Menschen haben es verdient, in Würde alt werden und den Lebensabend geniessen zu können.

Soziale Netze festigen!

Die soziale Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Lücken sollen geschlossen werden. Soziale Unterstützung soll Anstoss und Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen ist eine der grossen Errungenschaften der letzten Jahre. Gute Qualität der Leistungen, Zugang für alle und Finanzierbarkeit müssen erhalten bleiben.