Politik aktuell

 

Am 9. Februar 2025 kommt unsere kantonale Mindestlohn-Initiative zur Abstimmung. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Doch die Realität sieht leider anders aus: Im Kanton Solothurn arbeiten mehrere tausend Menschen für weniger als 4000 Franken im Monat! Deshalb braucht es einen kantonalen Mindestlohn. Er verbessert rasch und wirksam die Situation von Menschen mit tiefen Löhnen und schützt vor Firmen, deren Geschäftsmodell nur dank Dumpinglöhnen funktioniert.

Ein Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde ist nichts als fair!

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Volksinitiative jetzt unterzeichnen!

UNO-Atom­waffen­verbot

Die SP strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Der Einsatz dieser ultimativen Vernichtungs­waffen könnte Millionen von Todesopfern fordern. Nur ein Verbot von Atomwaffen kann uns vor diesem Albtraum bewahren. Der von der UNO initiierte Atomwaffens­verbotss­vertrag verfolgt genau dieses Ziel: eine Welt ohne Atomwaffen. Doch während immer mehr Länder diesen Vertrag unterzeichnen, verweigert der Bundesrat bisher seine Unterschrift, obwohl das Parlament sich für die Ratifizierung ausgesprochen hat. Mit der Atomwaffenverbots-Initiative sorgen wir dafür, dass der Bundesrat den Vertrag endlich unterzeichnet und damit in einer Zeit voller Kriege ein Zeichen des Friedens setzt.

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Jetzt Solar-Initiative unterschreiben!

Das Parlament bremst den Solarausbau seit Jahren und verzögert damit die Energiewende in der Schweiz. Es gibt genügend geeignete Dächer, Fassaden und Infrastruktur in der Schweiz, um mehr als den heutigen Strombedarf der Schweiz mit Solarenergie zu decken. Dank der Solar-Initiative nutzen wir in Zukunft alle geeigneten Dächer und Fassaden für die erneuerbare Energieproduktion. Das schaffen wir, indem bei Neubauten und grossen Umbauten Solaranlagen angebracht werden.
Spätestens 15 Jahre nach Annahme der Initiative soll dieser Standard auch für bestehende Gebäude gelten. Der Bund kann den Prozess finanziell unterstützen. Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen oder bei denen die Installation einer Solaranalage unverhältnismässig wäre, sind ausgenommen.

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Kein Geld für Zerstörung!

Schweizer Grossbanken und Versicherungen dürfen unser Klima nicht länger zerstören. Stoppen wir gemeinsam die Finanzierung von Geschäften, die zur Abholzung des Regenwaldes führen oder den Ausbau von Kohleminen ermöglichen!

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